Reform der Flensburger Verkehrssünder-Kartei – ACE knüpft Bedingungen

Der Auto Club Europa hat sich nun zu den Plänen von Verkehrsminister Ramsauer zur Reform der Flensburger Verkehrssünder-Kartei geäußert. Die Reform an sich wird vom Auto Club Europa begrüßt, der Club stellt jedoch deutliche Bedingungen für die Änderungen in der Punktekartei.

„Flensburger Punkte: ACE offen für Reform – Club stellt Bedingungen

Der ACE Auto Club Europa hat die Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder grundsätzlich begrüßt, knüpft an eine Reform aber Bedingungen. „Gegen mehr Transparenz und eine Vereinfachung haben wir nichts einzuwenden, doch jede Änderung muss sich daran messen lassen, ob sie tatsächlich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beiträgt“, sagte der Leiter Verkehrsrecht beim ACE, Volker Lempp. Die Höhe der Punktzahl müsse sich an der Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes orientieren. Wörtlich fügte Lempp hinzu: „Unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit nicht akzeptabel sind dagegen die beabsichtigten „Erleichterungen“, für die es keine Grundlage gibt. Der Minister berücksichtigt offenbar nicht die diversen Möglichkeiten, das Punktekonto durch eigene Anstrengungen zu entlasten. Dabei ließe sich über weitere „Bonus-Punkte“, etwa durch Teilnahme an Sicherheitstrainings, nachdenken. Wer sich nicht wenigstens zwei Jahre am Riemen reißen kann, muss eben die Verlängerung der Verjährungsfrist durch weitere Verstöße  in Kauf nehmen. Zu überlegen wäre aber, ob man die „absolute“ Verjährungsfrist bei  Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht von fünf auf vier Jahre herabsetzt“.

ACE gegen Punkte-Rabatt für Vielfahrer

ACE-Verkehrsrechtsexperte Lempp fuhr fort: „Wohltaten“ für Vielfahrer sind unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit nicht geboten. Dies käme einem „Vielfahrer-Rabatt“ gleich und hätte möglicherweise negative Auswirkung für die Verkehrsmoral. Wiederholungstäter könnten unter Umständen nicht mehr angemessen bestraft werden. Besser: Weitere Anreize für freiwillige Maßnahmen der Verkehrserziehung schaffen, über die bereits bestehenden – und vermutlich wenig genutzten! – Angebote hinaus“.

Grundsätzlich hat sich laut ACE das Flensburger Punktesystem mit seinen Eskalationsstufen bewährt. Lempp: „Wenn das Risiko des Verlusts der Fahrerlaubnis trotz wiederholter Verkehrsvergehen aber gegen Null geht, wird der Sinn und Zweck der Punktevergabe verfehlt.“ Dann bliebe als Alternative nur eine Erhöhung der Bußgelder. „Davon aber halten wir gar nichts“, fügte der ACE-Chefjurist hinzu. Härtere Sanktionen brächten keine dauerhaften Erfolge, wenn nicht gleichzeitig intensiver kontrolliert werde. Allein die Schwere einer zu erwartenden Geldstrafe habe nach polizeilichen Erkenntnissen kaum positive Auswirkungen auf ein regelgerechtes Verhalten im Straßenverkehr. Strafverschärfungen verlören weitgehend ihre Wirkung, wenn sie nicht mit einer Erhöhung der Kontrollintensität verbunden würden. Das gelte auch für die angedachte höhere Bepunktung bei Missachtung des Handytelefonierens während der Fahrt.  Autofahrer müssten nicht nur wissen, dass sie, falls sie erwischt werden, bestraft werden, sondern, dass das Risiko, erwischt zu werden, hoch ist.

Mehr Punkteeinträge denn je

Laut ACE ist die Zahl der Einträge ins Verkehrszentralregister 2010 auf einen neuen Höchststand angestiegen. 8.951.000 Einträge verzeichnete das Kraftfahrt-Bundesamt am 1. Januar 2010; gegenüber 2001 ist das ein Zuwachs von mehr als 33 Prozent. Wie der ACE weiter berichtete, wurden 2009 die meisten neuen Punkte wegen Geschwindigkeitsübertretungen vergeben (2.886.000), es folgten Vorfahrtsverletzungen (395.000), Alkohol/Drogen-Delikte (191.000), Fahren ohne Fahrerlaubnis (106.000) und Fahrerflucht (32.000).“

Quelle Pressemitteilung: Auto Club Europa ACE