Klage gegen Gigaliner Feldversuch
Die Lang-Lkw sind nicht für jeden das richtige Mittel, den Straßenverkehr zu optimieren. Stattdessen wird um die Sicherheit der Autofahrer auf Deutschlands Autobahnen gefürchtet. Der geplante Feldversuch in Sachen Gigaliner steht zwar bevor – nun wurde jedoch Klage eingereicht gegen den Gigaliner Feldversuch.
Bündnis 90/Die Grünen und SPD klagen gegen den Feldversuch Gigaliner
„Zur Klage gegen den Feldversuch mit Lang-LKW erklären Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90 / Die Grünen), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Florian Pronold, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD klagen gemeinsam gegen den geplanten fünfjährigen Feldversuch mit überlangen LKW vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung hat die Beteiligungsrechte des Bundestages missachtet, weil sie den Feldversuch ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesländern starten wird.
Gigaliner sind überlange LKW, bis zu 25,5 Meter lang und bis zu 44 Tonnen schwer. Unsere Straßen und Brücken, aber auch die Rastplätze an den Autobahnen sind für solche Fahrzeuge nicht ausgelegt. Diese Monstertrucks gefährden die Verkehrssicherheit und leisten weiteren Vorschub bei der Verlagerung des Güterverkehrs weg von der umweltfreundlicheren Schiene auf die Straße. Obwohl ein Rechtsgutachten eindeutig belegt, dass diese Ausnahme-Verordnung nicht ohne die Beteiligung von Bundesrat und Bundestag hätte auf den Weg gebracht werden dürfen und deshalb nichtig ist, hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer darüber hinweggesetzt. Die Verordnung soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Nur die Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und mit Einschränkungen Hamburg gestatten den Feldversuch. Die übrigen Länder lehnen den Versuch ab. Inzwischen formiert sich auch Widerstand in Städten und Gemeinden entlang der Bundes- und Landesstraßen, die von den jeweiligen Ländern für den Versuch frei gegeben wurden.“
Quelle Pressemitteilung: Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen