Geduld gefragt in Sachen Abwrackprämie – Das Warten geht weiter
Wie der ADAC heute mitgeteilt hat, warten immer noch 72 Prozent der Antragsteller, die ihre Anträge auf Abwrackprämie über das Reservierungsverfahren gestellt haben, auf ihre Bescheide. Und dies ist ein fatales Handeln seitens des BAFA, des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – denn ohne den Reservierungsbescheid kann kein Antrag auf Abwrackprämie gestellt werden. Trotz des inzwischen erhöhten Fördertopfes und den noch möglichen 382.173 Anträgen für die Abwrackprämie läuft die Sache alles andere als rund.
Leider geht damit das Warten der Antragsteller weiter. Die Abwrackprämie, eingeführt, um die Konjunktur anzukurbeln, hat tatsächlich Teilen der Autoindustrie weitergeholfen, zumindest in den Segmenten Kleinstwagen und Kleinwagen. Zugleich hat die Abwrackprämie die Kreditbanken gestärkt und so zum Beispiel im März dieses Jahres zu einem Anstieg von 50 Prozent im Kreditgeschäft geführt bei der Neufinanzierung von privaten Fahrzeugkäufen. Dies teilte zwischenzeitlich der Bankenfachverband mit.
Dennoch muss es zu einer rechtlichen Nachbesserung kommen, damit die Antragsteller sowohl ihre Reservierungsbescheide als auch ihre Abwrackprämie schneller überwiesen bekommen. Laut BAFA jedoch sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Die Behörde gibt an, dass bereits über eine Milliarde Euro, also ein Fünftel des Fördertopfes, an die Antragsteller ausgezahlt seien. Auch der Versand der Reservierungsbescheide, der heute vom ADAC kritisiert wurde, soll reibungslos verlaufen.
„Wir sind vor diesem Hintergrund stolz darauf, mit unserer Arbeit in der Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Umweltprämie einen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur leisten zu können. Durch die Umweltprämie konnten die Autokäufer in den vergangenen Wochen offenbar zu einer entscheidenden Stütze der deutschen Konjunktur werden und so den Konsum im bisherigen Jahresverlauf trotz aller sonstigen Krisensignale sichern. Die Prämie hat zudem die deutsche Industrieproduktion genau zum richtigen Zeitpunkt wirksam unterstützt, als der Nachfrageeinbruch am stärksten war. Aufgrund ihres Erfolges hat sich die deutsche Umweltprämie sogar zu einem echten Exportmodell entwickelt. Zahlreiche Industrieländer realisieren ähnliche Anreizkonzepte.“ sagte der Präsident des BAFA, Dr. Arnold Wallraff inzwischen zum Thema Abwrackprämie und lässt aber immer noch aus, wie es mit den Reservierungsbescheiden und der Abwicklung der Abwrackprämienzahlung weitergehen soll. Nur ein Vermerk auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gibt dazu Auskunft:
„Wie geht es weiter: Neue Reservierungsbescheide können grundsätzlich erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Investitions- und Tilgungsfonds (ITFG) erteilt werden. Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz in der vergangenen Woche zugestimmt. Das Gesetz wird voraussichtlich Ende Juni in Kraft treten.
Um die Bearbeitung der Online-Anträge zu beschleunigen, werden jedoch bereits seit dem 8. Juni weitere Reservierungsbescheide unter dem Vorbehalt verschickt, dass dem BAFA die zusätzlichen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.“ (Quelle: BAFA)
Hallo,
schon irre wie das mit der Abwrackprämie läuft. Ziemlich konfus für unseren doch sonst so in Kürokratie verliebten Staat…Mal sehen wie das weitergeht!