Ramsauers leere Versprechen zur Beseitigung der Winterschäden – Die Grünen dementieren Ramsauers Aussage
Die Aussage von Bundesverkehrsminister Ramsauer, es stünden mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung zur Beseitigung der Winterschäden an Deutschlands Straßen wurde soeben von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen. Laut dem Sprecher für Verkehrspolitik, Anton Hofreiter, ist die Aussage von Ramsauer, die heute fleißig in den Medien zitiert wird, falsch. Für die Beseitigung von Winterschäden stünde laut Hofreiter gar kein zusätzliches Geld bereit.
Ramsauer hat kein zusätzliches Geld für Beseitigung von Winterschäden
„Zur Aussage von Minister Ramsauer, es stünden 2,2 Milliarden Euro für die Beseitigung von Winterschäden zur Verfügung, erklärt Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:
Nach Aussage von Minister Ramsauer gibt der Bund 2,2 Milliarden Euro für die Beseitigung von Winterschäden an Autobahnen und Bundesstraßen aus. Diese Aussage ist falsch. Es handelt sich bei dieser Summe lediglich um den Haushaltsansatz für den Straßenunterhalt für das gesamte Jahr. Kein einziger Euro steht zusätzlich für die Beseitigung von Winterschäden bereit.
Die hohen Kosten für die Beseitigung der Winterschäden sind die Folge einer jahrelangen Vernachlässigung der vorsorgenden Instandhaltung. Der Bundesverkehrswegeplan sieht 2,7 Milliarden Euro für den Straßenunterhalt vor. Durch Baukostensteigerungen und die Unterfinanzierung der letzten Jahre ist der Bedarf aber weitaus höher. Experten gehen von einem Bedarf von drei Milliarden Euro aus. Für kommunale Straßen, für die der Bund keinen einzigen Euro zum Unterhalt bereitstellt, liegt der Bedarf noch weitaus höher.
Statt den Eindruck zu erwecken, dass genügend Geld für die Beseitigung der Winterschäden bereit steht, sollte der Minister endlich Geld aus dem Neu- und Ausbau in die Instandhaltung umschichten. So kam es im Dezember wegen Frostaufbrüchen aufgrund unterlassener Reparaturen zur Vollsperrung der hochbelasteten Autobahn A 7, weil die Bundesregierung die Prioritäten weiterhin im Neubau überflüssiger Straßen und Autobahnen sieht. Verzichtbar ist beispielsweise die Autobahn A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin, für über 1,3 Milliarden Euro, obwohl sie lediglich das Verkehrsaufkommen einer Bundesstraße hat.“
Quelle Pressemitteilung: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen