Bundeskartellamt nimmt Spritpreise unter die Lupe – Auto Club Europa warnt vor „Durchmarsch der Multis“
Wo es um das große Geld geht, ist auch die Gier nicht weit, das kennen wir alle und wir alle bekommen jeden Tag die Auswirkungen davon zu spüren – auf die eine oder andere Weise. Ein Punkt dabei sind die Spritpreise, die stellenweise weitaus höher sind, als es die Ölpreise eigentlich rechtfertigen. Der Auto Club Europa ist der Ansicht, dass ein fairer Wettbewerb durch die Herrschaft der Ölmultis nicht möglich ist, und unterstützt deshalb das Vorhaben des Bundeskartellamtes, die Preispolitik von Tankstellen zu überprüfen.
Kraftstoffpreise: ACE unterstützt Überprüfung von Tankstellen
„Der ACE Auto Club Europa hat die Ankündigung des Bundeskartellamtes ausdrücklich begrüßt, die Preispolitik von Tankstellen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu wollen. „Wenn die Kartellwächter jetzt erneut einen solchen Vorstoß unternehmen, bestätigt dies unseren Verdacht, dass es beim Auf und Ab der Benzinpreise nicht immer mit rechten Dingen zugeht“, sagte ACE Sprecher Rainer Hillgärtner am Donnerstag in Stuttgart.
ACE befürchtet „Durchmarsch der Multis“ an Autobahntankstellen
Nach Ansicht des ACE unterbindet das herrschende Oligopol der Ölmultis einen fairen Wettbewerb. Daher müsse letztlich die Politik aktiv werden und im Interesse der Verbraucher für marktwirtschaftliche Verhältnisse in der Mineralölbranche sorgen. Mit Blick auf die im Jahr 2014 vorgesehene Neuordnung der Vergabe von Tankstellenkonzessionen im Bereich von Bundesautobahnen warnte der ACE zugleich vor einem „Durchmarsch der Multis“. Sie hätten gegenüber mittelständischen Tankstellenbetreibern im geplanten Meistbieterverfahren beim Erwerb von Konzessionen sicher die Nase vorn. „Die großen Anbieter wollen hier ihre Claims neu abstecken und erweitern“, sagte Hillgärtner. Dem dürfe man nicht tatenlos zuschauen. Noch im Frühjahr habe Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unter dem Eindruck von Preiswucher an den Zapfsäulen ein Entflechtungsgesetz angekündigt, um Ölkonzerne notfalls zerschlagen zu können. „Von diesem Vorhaben ist der Minister ohne vernünftigen Grund offenbar wieder abgerückt“, kritisierte der ACE Sprecher. Weiter sagte er: „Um alle Wirtschaftsbereiche kümmert sich die Politik – um Arzneimittelhersteller, Gasanbieter, Stromkonzerne, Bahn und Finanzmärkte. Nur nicht um den Missbrauch der von Ölmultis ausgeübten Wirtschaftsmacht.“ Dabei sei hier die politische Herausforderung und der Handlungsdruck besonders groß.“
Quelle Pressemitteilung und Foto: Auto Club Europa
Die Politik hat absolut kein Interesse, höheren Preisen auf breiter Front entgegenzuwirken.
1. An jeder Preissteigerung verdient sie durch Steuermehreinnahmen mit.
2. Langfristig höhere Preisentwicklung bedeutet höhere Inflationsrate. Das senkt indirekt die Verschuldung.
Warum soll die Politik was gegen höhere Preise tun? Man muss als Politiker nur poltern, aber bloß verhindern, dass sich was ändert.
Früher hieß das Pharisäertum.
Heribär