Keine Staatshilfen für Opel – Bundeswirtschaftsminister entscheidet sich gegen Staatshilfe
Nach langem Ringen hat sich das Bundeswirtschaftsministerium gegen eine Staatshilfe für den angeschlagenen Autobauer Opel ausgesprochen. Damit wird der GM-Tochter endgültig die Systemrelevanz versagt, über die viele Monate lang diskutiert wurde. Was nun aus Opel werden soll, bleibt damit wohl auch weiterhin völlig unklar.
Entscheidung über den Bürgschaftsantrag von Opel
„Der „Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung“ hat am 9. Juni 2010 über den von der Adam Opel GmbH am 8. Februar gestellten Antrag auf Übernahme einer Bundesbürgschaft unter Einbindung paralleler Landesbürgschaften beraten. In die Beratungen sind die Ergebnisse des Interministeriellen Ausschusses, die vom Lenkungsrat vorgelegte Stellungnahme sowie die Einschätzung der Bundesländer eingeflossen. Der Lenkungsausschuss ist zu keinem einstimmigen Votum gekommen. Damit obliegt die Entscheidung über den Antrag jetzt dem zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.
Pressestatement des Bundesministers Rainer Brüderle am 9. Juni 2010 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Es gilt das gesprochene Wort!
Der „Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung“ hat heute über den von Opel gestellten Antrag auf eine Bürgschaft beraten.
Ich bin darüber informiert worden, dass der Ausschuss zu keinem Votum gekommen ist. Damit obliegt die Entscheidung – auch nach dem Votum des Lenkungsausschusses – mir als dem für Bürgschaften federführenden Bundesminister.
Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie lehne ich eine Bundesbürgschaft für Opel ab.
Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich bin mir bewusst, dass es um Menschen und um viele Arbeitsplätze geht.
Ich habe bei meiner Entscheidung die zahlreichen Aspekte des Falles abgewogen. Dazu gehören arbeitsmarkt- und regionalpolitische Aspekte, aber auch betriebs- und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte sowie wettbewerbspolitische Fragen.
Als Bundeswirtschaftsminister bin ich der Sozialen Marktwirtschaft besonders verpflichtet. In der Sozialen Marktwirtschaft geht es um die richtige Balance von Markt und Staat.
Nach den immensen Konjunkturprogrammen, von denen übrigens Opel in doppeltem Maße profitiert hat, muss das Pendel wieder in Richtung Markt schwingen.
Wir müssen uns wieder in den geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft bewegen. Wettbewerb und Markt müssen wieder stärker zum Zuge kommen. Die Staatswirtschaft muss zurückgedrängt werden. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
Für meine Entscheidung sind folgende Gründe ausschlaggebend:
Erstens bin ich der Überzeugung, dass GM über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Damit kann GM die Restrukturierung eines seiner wichtigsten Unternehmen aus eigener Kraft bewältigen.
So verfügt GM – nach konservativer Rechnung – über freie liquide Mittel von 10 Milliarden Euro. GM steht wirtschaftlich sehr viel besser da als vor einem Jahr.
Das Unternehmen ist deutlich gestärkt aus dem Insolvenzverfahren hervorgekommen. Im ersten Quartal dieses Jahres hat das Unternehmen einen Gewinn von fast 900 Mio. Dollar erwirtschaftet. Der Börsengang ist in Vorbereitung.
Deshalb bin ich zuversichtlich, dass mit einer so starken Mutter im Rücken die Zukunft der Tochter ohne staatliche Hilfen gesichert werden kann. GM sollte Opel jetzt zügig restrukturieren und fit für die Zukunft machen.
Zweitens ist es Opel nicht gelungen, eine Bank zu finden, die bereit ist, ein eigenes Risiko zu übernehmen. Es ist üblich, dass Banken mindestens 10 Prozent des Risikos tragen. Dazu ist offensichtlich keine Bank bereit.
Dies interpretiere ich so, dass erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit des Vorhabens bestehen und die Banken eine Rückzahlung des Kredits als unsicher ansehen.
Drittens habe ich bei meiner Entscheidung berücksichtigt, dass der Automobilmarkt durch erhebliche Überkapazitäten geprägt ist. Staatliche Unterstützung für ein Unternehmen führt daher zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen.
Die Sicherung von Arbeitsplätzen bei Opel gefährdet Arbeitsplätze bei anderen Unternehmen der Branche. Von Seiten der Wirtschaft bin ich eindringlich vor diesen drohenden Wettbewerbsverzerrungen gewarnt worden.
Als Wirtschaftsminister kann ich nicht nur auf ein einzelnes Unternehmen schauen, sondern muss die gesamte Automobilindustrie und ihre Arbeitsplätze im Blick haben.
In meiner Entscheidung werde ich auch durch die Einschätzung des Lenkungsrates bestärkt. Dieses unabhängige Expertengremium prüft Anträge unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Es hat festgestellt, dass die Kriterien des Wirtschaftsfonds nicht erfüllt sind.
Ich bin zuversichtlich, dass Opel auch ohne eine Bürgschaft eine gute Zukunft hat. Die Leistungsfähigkeit des Mutterkonzerns steht außer Frage. Nun muss die Mutter ihrer Verantwortung gegenüber der Tochter nachkommen und für die Standorte und Arbeitsplätze sorgen.“
Quelle Pressestatement: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie