Winterreifenpflicht: Verstöße gegen geltendes Recht

Inzwischen gab das Kraftfahrt-Bundesamt die Zahlen für die Verstöße gegen das Anpassen der Fahrzeugausrüstung an die Wetterverhältnisse bekannt. Im Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009 fiel die Zahl noch relativ niedrig an, dies könnte sich jedoch für diesen Wetter schlagartig ändern.

„Bereifung den Wetterverhältnissen anpassen – Punkte vermeiden

Auch wenn eine allgemeine Winterreifenpflicht nicht besteht, ist die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen an die Wetterverhältnisse anzupassen – unabhängig von dem Wechsel der Jahreszeiten. Die Fahrzeughalter haben insbesondere für eine geeignete Bereifung zu sorgen. So sieht es die Straßenverkehrsordnung vor. Wer sein Fahrzeug nicht an die Wetterverhältnisse angepasst hat und dadurch andere behindert, muss mit einem Bußgeld von 40,- € und einem Punkt im Verkehrszentralregister rechnen. Im Kraftfahrt-Bundesamt gingen vom 01. Oktober 2008 bis zum 30. September 2009 insgesamt 473 Mitteilungen ein, die auf eine nicht wettergerechte Ausrüstung der Fahrzeuge zurückzufüh-ren waren. Den Schwer-„Punkt“ bildeten die PKW-Fahrer.

Mit 202 Mitteilungen wurde die Mehrheit der Verstöße aus Nordrhein Westfalen gemeldet, das im Vergleich der Bundesländer zum 01.01.2009 mit über 10,3 Millionen Kraftfahrzeugen auch den größten Fahrzeugbestand ausweist.

Verkehrsdelikte wegen Verstoßes gegen die Winterreifenpflicht

(Mitteilungszeitraum: Oktober 2008 bis September 2009)

PKW PKW
mit
Anhän-
ger
LKW LKW
mit
Anhän-
ger
Omni-
bus
Sattel-
zug-
ma-
schine
Sattel-
zug-
ma-
schine
mit
Anhän-
ger
Anhän-
ger
Son-
stige
Zusam-
men
SCHLESWIG-
HOLSTEIN
3 0 0 0 0 0 0 0 1 4
HAMBURG 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1
NIEDERSACHSEN 23 0 0 0 0 0 1 1 3 28
BREMEN 2 0 0 0 0 0 0 0 0 2
NORDRHEIN-
WESTFALEN
164 1 12 2 1 3 2 0 17 202
HESSEN 18 0 4 1 0 1 0 0 0 24
RHEINLAND-
PFALZ
22 0 0 2 0 0 0 1 4 29
BADEN-
WÜRTEMBERG
55 1 3 4 0 9 0 0 0 72
BAYERN 39 1 0 12 0 1 0 0 12 65
SAARLAND 5 0 0 0 0 0 0 0 0 5
BERLIN 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1
BRANDENBURG 8 0 1 0 0 0 0 0 0 9
MECKLENBURG-
VORPOMMERN
2 0 0 0 0 0 0 0 0 2
SACHSEN 8 0 2 0 0 1 0 0 0 11
SACHSEN-ANHALT 1 0 1 0 0 0 1 0 0 3
THÜRINGEN 12 0 1 0 0 0 2 0 0 15
Insgesamt 364 3 24 21 1 15 6 2 37 473

Quelle Pressemitteilung: Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)